4 Statistikverordnung für Nichtfondskrankenanstalten

Strafbestimmung

No longer in force

§ 4. Die Träger der Krankenanstalten, die den auf Grund dieser Verordnung auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen, begehen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und sind mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 €

zu bestrafen.

Changed on 1 Jan 2002

§ 4. Die Träger der Krankenanstalten, die den auf Grund dieser Verordnung auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen, begehen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und sind mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 S 2 180 € zu bestrafen.

  1. 1 Jan 2002 – 1 Jan 2004earlier wording
  2. 1 Jan 1997 – 1 Jan 2002earlier wording