2 Diagnosen- und Leistungsdokumentation im stationären Bereich

No longer in force
(1)

§ 2. Die Datenübermittlung durch das Land (Landesfonds) an das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen für die Krankenanstalten, deren Träger auf der Grundlage der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung finanziert werden, hat der Anlage 2 zu entsprechen.

(2)

Die Datenübermittlung durch die Träger von Krankenanstalten an das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen gemäß § 2 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen für die Krankenanstalten, deren Träger auf der Grundlage der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung nicht finanziert werden, hat der Anlage 3 zu entsprechen.