Vorlage der Statistikdaten
§ 3. Die Krankenanstalten- und Kostenstellenstatistik, die Einnahmenstruktur und die Gebarung laut Rechnungsabschluß sind dem Landeshauptmann für das vorangegangene Kalenderjahr bis zum 31. März jeden Jahres in maschinenlesbarer Form zu melden und von diesem zu prüfen, allenfalls richtigzustellen und vom Landeshauptmann dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen bis zum 30. April jeden Jahres in maschinenlesbarer Form vorzulegen. Für die Erfassung und Übermittlung der Statistikdaten ist ein vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zur Verfügung gestellter Datenträger mit den darauf definierten Datenformaten zu verwenden.
Über andere Formen der Datenübermittlung muß vorweg mit dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Einvernehmen hergestellt werden.
Gleichzeitig mit den Statistikdaten gemäß Abs. 1 ist der Kostenstellenplan gemäß Anhang 3 des vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen herausgegebenen Handbuches über die Dokumentation von Kostendaten in Fondskrankenanstalten vorzulegen.