4 Pflanzenschutzverordnung

Meldung einer Beanstandung

No longer in force
(1)

§ 4. Eine Beanstandung, wonach ganze Sendungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen oder Teile davon mit Herkunft aus Drittländern nicht den Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes 1995 entsprechen, ist spätestens am zweiten Arbeitstag nach dem Tag der Beanstandung und vorzugsweise schneller im Falle einer Zurückweisung

1.

dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

2.

den sonstigen betroffenen amtlichen Stellen

zu melden.

(2)

Die Meldung gemäß Abs. 1 ist an

1.

die betroffenen Eintrittstellen,

2.

die zentralen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten,

3.

die Kommission

weiterzuleiten.

(3)

Die Frist gemäß Abs. 1 gilt nicht im Fall eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Vorlage eines Pflanzengesundheitszeugnisses oder Weiterversendungszeugnisses (§§ 23 Z 1 und 24 Z 1 des Pflanzenschutzgesetzes).

(4)

Erhält der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die Meldung einer Beanstandung durch einen anderen Mitgliedstaat, so ist diese Nachricht unverzüglich an die betroffenen amtlichen Stellen weiterzuleiten.

(5)

Die Meldung einer Beanstandung hat mit Formblatt gemäß Anhang 2 zu erfolgen.