8 PSG 1994

No longer in forcecited 12×
3.

ABSCHNITT

Überwachung und behördliche Maßnahmen

(1)

§ 8. Soweit den Sicherheitsanforderungen (§ 5) durch Hersteller oder Importeure nicht entsprochen worden ist, sind zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen durch den zuständigen Bundesminister (§ 25 Abs. 2 und 3) folgende behördliche Maßnahmen zu treffen:

1.

die Verpflichtung zur Beigabe oder Verbesserung der Gebrauchsanweisung oder zur Anbringung von Kennzeichnungselementen auf der Verpackung oder auf dem Produkt;

2.

die Verpflichtung, auf dem Produkt so vor Gefahren zu warnen und Verhaltenshinweise zu deren Vermeidung zu geben, wie es der Dringlichkeit der Gefahrenabwehr entspricht;

3.

die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Warnhinweisen oder anderen dringenden Informationen in der für die betroffenen Verkehrskreise geeigneten Weise und den dafür geeigneten Medien;

4.

Gebote und Verbote betreffend Werbemaßnahmen für Produkte;

5.

die Festlegung bestimmter Beschaffenheitsanforderungen (zB Sicherheitsvorkehrungen), insbesondere durch die gänzliche oder teilweise Verbindlicherklärung von nationalen oder internationalen Normen;

6.

die Verpflichtung zum Nachweis der Erfüllung bestimmter Prüfanforderungen;

7.

Verbote oder Beschränkungen des Inverkehrbringens (zB hinsichtlich eines bestimmten Personenkreises oder der Vertriebsart);

8.

Verbote oder Beschränkungen des Exports (zB hinsichtlich eines Bestimmungslandes);

9.

die Verpflichtung zur unverzüglichen Rücknahme eines bereits in Verkehr gebrachten Produktes oder Produktpostens und nötigenfalls dessen Vernichtung unter geeigneten Bedingungen;

10.

die Veröffentlichung von Rückrufaktionen in den für die betroffenen Verkehrskreise geeigneten Medien.

(2)

Die in Abs. 1 angeführten Maßnahmen sind - mehrere Maßnahmen in Verbindung untereinander oder eine Maßnahme für sich allein - durch Verordnung oder, falls die Maßnahmen nur für einzelne Inverkehrbringer bestimmt sind, mit Bescheid zu treffen; dabei ist jeweils das gelindeste noch zum Ziel führende Mittel anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Straßenverkehrsordnung 1960104Law

    … und Technologie im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz gemäß § 8 Abs. 1 Produktsicherheitsgesetz 1994, BGBl. Nr. 63/1995, sind die §§ 65 Abs. 3, 66 und 67, jeweils in der Fassung …

  • FahrradverordnungLaw

    … 2 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/1999, und auf Grund des § 8 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes 1994, BGBl. Nr. 63/1995, wird – nach erfolgter Notifizierung gemäß der …

  • VfGH 02.03.2012, G158/10Decision

    … §104 Abs8 StVO 1960 sieht wiederum Übergangsregelungen bis zum Inkrafttreten einer Verordnung gemäß §8 Abs1 des Produktsicherheitsgesetzes 1994, BGBl. Nr. 63/1995, vor. Eine derartige Verordnung wurde mit der Fahrradverordnung, BGBl. …

    2 Mar 2012 · JFT_09879698_10G00158_00

  • LaserpointerVLaw

    … Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über das Inverkehrbringen von Laserpointern (LaserpointerV) Auf Grund des § 8 des Produktsicherheitsgesetzes 1994, BGBl. Nr. 63/1995, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für …

  • VfGH 20.11.2014, V61/2013Decision

    … Zunächst sei der (damalige) Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Konkreten nur dann gemäß §8 Abs1 Produktsicherheitsgesetz 1994 (nunmehr §11 Produktsicherheitsgesetz 2004) zur Erlassung einer Verordnung …

    20 Nov 2014 · JFT_20141120_13V00061_00

  • VfGH 15.03.2017, V102/2015Decision

    … Die vom Beschwerdeführer genannten Regelungen des §8 Abs1 Produktsicherheitsgesetz 1994 bzw. §11 Produktsicherheitsgesetz 2004 können außer Acht bleiben, da die prüfungsrelevanten Bestimmungen als Verhaltensregelungen aufgrund der …

    15 Mar 2017 · JFT_20170315_15V00102_00

  • OGH 09.07.1996, 4Ob2077/96mDecision

    … Erst die Novelle zur KondomprüfungsV BGBl 1996/130 erging auf Grund des § 8 PSG 1994 BGBl 1995/63. Bedenken aus dem Grunde der Gesetzwidrigkeit stehen daher § 4 KPV nicht entgegen.

    9 Jul 1996 · JJT_19960709_OGH0002_0040OB02077_96M0000_000

  • VfGH 25.09.2001, V104/99Decision

    2.2. §5 und §8 des Produktsicherheitsgesetzes, BGBl. 63/1995, lauten:

    25 Sep 2001 · JFT_09989075_99V00104_00

  • ÖllampenVLaw

    … für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über die Kennzeichnung von Öllampen (ÖllampenV) Auf Grund des § 8 des Produktsicherheitsgesetzes 1994, BGBl. Nr. 63/1995, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche …

  • Schußwaffenähnliche ProdukteVLaw

    … über das Inverkehrbringen von schußwaffenähnlichen Produkten (Schußwaffenähnliche ProdukteV) Auf Grund des § 8 des Produktsicherheitsgesetzes 1994, BGBl. Nr. 63/1995, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche …