1 Düngemittel-Gebührentarif

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 1. Die Gebühren für die Nachschau, die Probenahme und die Untersuchungen nach dem Düngemittelgesetz werden in der Anlage festgesetzt.

(2)

Für die Tätigkeit der Kontrollorgane im Rahmen dieser Untersuchungstätigkeit wird neben den in der Anlage angeführten Gebühren eine Probenahmegebühr von 8 Punkten je bemusterter Partie und eine Reiseaufwandspauschale von 24 Punkten je Betriebsbesuch festgesetzt.

  • VwGH 15.01.1998, 97/07/0164Decision

    … 3 des Düngemittelgesetzes 1994, daß diese im Straferkenntnis vorzuschreiben seien. Nach § 1 Abs. 2 des Düngemittel-Gebührentarifs, BGBl. Nr. 1009/1994, werde neben den in der Anlage angeführten Gebühren eine Probenahmegebühr von …

    15 Jan 1998 · JWT_1997070164_19980115X00