11 Düngemittelprobenahmeverordnung

No longer in force

Probenahmeprotokoll

(1)

§ 11. Anläßlich der Probenahme ist vom Aufsichtsorgan eine Niederschrift (Probenahmeprotokoll) anzufertigen, die insbesondere folgende Angaben zu enthalten hat:

1.

Überwachungsbehörde gemäß § 11 des Düngemittelgesetzes,

2.

Nummer des Probenahmeprotokolls,

3.

Ort der Amtshandlung,

4.

Datum und Zeit der Amtshandlung,

5.

Gegenstand der Amtshandlung,

6.

Geschäftsführer,

7.

anwesende Aufsichtsorgane,

8.

sonstige anwesende amtliche Organe,

9.

anwesende Personen, die über die Ware verfügungsberechtigt sind,

10.

Zeugen,

11.

Name und Anschrift des kontrollierten Betriebes,

12.

Handelsbezeichnung und Typenbezeichnung des Produktes,

13.

Bezeichnung des Lieferanten und Lieferdatum,

14.

Beschaffenheit und Umfang der Partie,

15.

Verlauf der Amtshandlung,

16.

Unterschriften aller Anwesenden.

(2)

Jeder Endprobe ist eine Ausfertigung des Probenahmeprotokolls beizufügen, eine Ausfertigung ist einem

über die Ware Verfügungsberechtigten auszufolgen.