71a GTG

Dokumentation der Untersuchungsergebnisse

In forcesince 25 May 2018cited 4×
(1)

§ 71a. Ergebnisse aus genetischen Analysen des Typs 1 dürfen in jedem Fall, Ergebnisse aus genetischen Analysen des Typs 2 und 3 nur sofern der Patient dem nicht schriftlich widersprochen hat, in Arztbriefen und Krankengeschichten dokumentiert werden. Auf die Möglichkeit des Widerspruches ist in der Beratung gem. § 69 Abs. 3 hinzuweisen.

(2)

Ergebnisse aus genetischen Analysen des Typs 4, ebenso wie Ergebnisse des Typs 2 oder3, wenn die Dokumentation in Arztbriefen und Krankengeschichten wegen Widerspruches des Patienten nicht zulässig ist, dürfen nur in der Einrichtung, in der sie erhoben worden sind, und nur auf Veranlassung des behandelnden Arztes verarbeitet werden; sie sind von anderen Datenarten gesondert aufzubewahren oder zu speichern und dürfen nur von jenen Personen die in der Einrichtung mit der Verarbeitung der Daten unmittelbar befasst sind, und nur mit einer gesonderten Zugriffsmöglichkeit abrufbar sein.

  • Gesundheitstelematikgesetz 2012162Law

    … insbesondere bei ELGA-Gesundheitsdaten, die sich auf a) HIV-Infektionen, b) psychische Erkrankungen, c) die in § 71a Abs. 1 GTG genannten genetischen Daten oder d) Schwangerschaftsabbrüche beziehen, zu informieren. (3) Personen, die 1. …

  • VfGH 13.10.2016, G330/2015Decision

    … Art, wenn sie von anderen Gesundheitsdiensteanbietern verwendet werden, sowie Aufzeichnungen über Ergebnisse gemäß §71a Abs2 des Gentechnikgesetzes (GTG), BGBl Nr 510/1994, keinesfalls ELGA-Gesundheitsdaten sind.

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_15G00330_00

  • VfGH 08.10.2015, G20/2015Decision

    … §71a Abs1 GTG). Es ist nun kein Grund für den Verfassungsgerichtshof ersichtlich, der es rechtfertigen würde, dass Ergebnisse genetischer Analysen des Typs 1, die sich zum einen nur auf bereits bestehende Erkrankungen beziehen, die auf …

    8 Oct 2015 · JFT_20151008_15G00020_00

  • VfGH 14.06.2019, G385/2018Decision

    c) die in §71a Abs1 GTG genannten genetischen Daten oder

    14 Jun 2019 · JFT_20190614_18G00385_00