ABSCHNITT
Abgabe und Kennzeichnung von Zusatzstoffen und Vormischungen
Abgabe- und Verwendungsbeschränkungen
§ 27. Außer an Großhändler und für Versuchszwecke an öffentlich-rechtliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Anstalten dürfen
Leistungsförderer und Zusatzstoffe zur Verhütung verbreitet auftretender Krankheiten von Tieren nur an anerkannte Betriebe gemäß § 18 FMG 1993, die Vormischungen herstellen und
Vormischungen mit diesen Zusatzstoffen nur an anerkannte Betriebe, die Mischfuttermittel herstellen,
abgegeben werden.
Zusatzstoffe nach Abs. 1 Z 1, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat hergestellt worden sind oder in einem Drittland hergestellt und in einen anderen EWR-Vertragsstaat eingeführt worden sind, dürfen zur Herstellung von Vormischungen nur verwendet werden, wenn nach Feststellung des betroffenen EWR-Vertragsstaates
im Falle der Herstellung in einem anderen EWR-Vertragsstaat der Hersteller,
im Falle der Herstellung in einem Drittland der in dem EWR-Vertragsstaat ansässige Einführer als Vertreter des Herstellers
die Mindestanforderungen nach Anhang III der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. EG Nr. L 270 S. 1), der durch Richtlinie 84/587/EWG (ABl. EG Nr. L 319 S. 13) angefügt worden ist, erfüllt. Entsprechendes gilt für die Verwendung von Vormischungen nach Abs. 1 Z 2, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat hergestellt oder in einem Drittland hergestellt und in einen anderen EWR-Vertragsstaat eingeführt worden sind, bei der Herstellung von Mischfuttermitteln.