2 Anmeldegebühr und Prüfgebühren nach dem Sortenschutzgesetz

No longer in force
(1)

§ 2. Die Prüfgebühren für Sortenprüfungen (Registerprüfungen), die vom Sortenschutzamt oder von anderen Prüfstellen des Inlandes erfolgen, werden wie folgt festgesetzt:

1.

für Getreide, Mais, Kartoffel, Zuckerrübe,

Erbse, Körnerraps und Sonnenblume … 3 640 S

2.

für forstliche Arten … 520 S

3.

für alle anderen Pflanzenarten … 2 600 S.

(2)

Liegen dem Sortenschutzamt zu Beginn der auf die Anmeldung zum Sortenschutz folgenden Vegetationsperiode vollständige Prüfergebnisse vor, die die Anforderungen des § 5 Abs. 2 bis 4 des Sortenschutzgesetzes bestätigen und die entweder vom Sortenschutzamt oder von einer anderen Prüfstelle des Inlandes oder einer Prüfstelle eines EWR-Staates außerhalb eines Verfahrens nach dem Sortenschutzgesetz oder auf Grund einer Anmeldung der Sorte zur Eintragung in das Zuchtbuch für Kulturpflanzen (§ 4 Abs. 1 des Pflanzenzuchtgesetzes, BGBl. Nr. 34/1947) gewonnen wurden, so beträgt die Prüfgebühr für Sortenprüfungen 2 080 S.