37 FMG 1993

Vollziehung

No longer in force
(1)

§ 37. Mit der Vollziehung der §§ 13 und 14 ist, soweit diese Bestimmungen die Zollämter betreffen, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut.

(2)

Bezieht sich ein Antrag für die Durchführung von Versuchen gemäß § 12 Abs. 1 auf Zusatzstoffe oder unerwünschte Stoffe, so ist die Ausnahme im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz zu genehmigen.

(3)

Mit der Vollziehung aller übrigen Bestimmungen ist – soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt – der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut.