30 FMG 1993

Kosten der Untersuchung

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 30. Wurden bei einer Nachschau Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes festgestellt, so hat die Partei die Kosten der Nachschau, der Probenahme und, bei nicht entsprechender Zusammensetzung der Probe, auch die Kosten der Untersuchung zu tragen.

(2)

Die Kosten der Nachschau, der Probenahme und der Untersuchung nach Abs. 1 sind durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft in einem Tarif zu bestimmen. Hiebei ist dafür zu sorgen, daß darin die nach den Allgemeinen Vorschriften über die Reisegebühren der Bundesbediensteten im Durchschnitt zu berechnenden Reisekosten und die durchschnittlichen Kosten einer Probenahme volle Deckung finden.

(3)

Im Verwaltungsstrafverfahren ist im Straferkenntnis dem Beschuldigten der Ersatz der Kosten der Nachschau, Probenahme und Untersuchung vorzuschreiben. Die Kosten der Untersuchung sind unmittelbar an die jeweilige Untersuchungsanstalt zu entrichten.

  • Futtermittelgebührentarif1Law

    Anlage -------- Gebühren für Nachschau, Probenahme und Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 1 des Futtermittelgesetzes --------------------------------------------------------------------- Tarifpost Bezeichnung …

  • Futtermittelprobenahmeverordnung1Law

    Sachlicher Anwendungsbereich § 1. Für die Untersuchung von Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen (Stoffe) im Rahmen der amtlichen Überwachung (§§ 24 - 30 FMG 1993) sind die Proben nach dieser Verordnung zu nehmen.

  • FuttermittelgebührentarifLaw

    … für Land- und Forstwirtschaft über die Gebühren zum Futtermittelgesetz (Futtermittelgebührentarif) Auf Grund des § 30 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes, BGBl. Nr. 905/1993, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 917/1993 wird …