7 UFG

Kommissionen

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§ 7. Zur Beratung des jeweils zuständigen Bundesministers bei der Entscheidung über Ansuchen auf Förderung oder Anbote für den Verkauf von Ansprüchen auf Emissionsreduktionseinheiten, der Erstellung der Richtlinien (§ 13) und der Förderungs- und Ankaufsprogramme werden folgende Kommissionen eingerichtet:

1.

Kommission in Angelegenheiten der Wasserwirtschaft;

2.

Kommission in Angelegenheiten der Umweltförderung im Inland;

3.

Kommission in Angelegenheiten der Altlastensanierung;

4.

Kommission in Angelegenheiten des österreichischen JI/CDM-Programms;

5.

Kommission in Angelegenheiten des Biodiversitätsfonds;

6.

Kommission in Angelegenheiten der Kreislaufwirtschaft und des Flächenrecyclings.

  • VwGH 24.06.1998, 96/12/0037Decision

    … Nach § 7 Abs. 1 UFG gebührt dem Versicherten die Grundrente, wenn seine Erwerbsfähigkeit durch die Folgen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit über drei Monate nach dem Zeitpunkt des Eintrittes der Versehrtheit hinaus um …

    24 Jun 1998 · JWT_1996120037_19980624X00

  • Energie-Regulierungsbehördengesetz (Energieliberalisierungsgesetz)26bLaw

    … der Dauer ihrer Bestellung und auch nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten. (7) Weiters sind §§ 7 bis 12 des Bundesgesetzes über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, …

  • Wasserbautenförderungsgesetz 19853bLaw

    § 3b. (1) Die gemäß § 7 Z 1 UFG eingerichtete Kommission in Angelegenheiten der Wasserwirtschaft ist zur Beratung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bei Entscheidungen in …

  • VwGH 19.03.2003, 97/12/0368Decision

    … Demnach seien die Voraussetzungen für die Gewährung einer Versehrtenrente bzw. eines Versehrtengeldes (gemäß § 7 Abs. 1 bzw. § 16 Abs. 1 UFG) nicht erfüllt.

    19 Mar 2003 · JWT_1997120368_20030319X00

  • VwGH 19.04.2024, Ra 2024/09/0013Decision

    … nicht um 20% sondern um nur mehr 10% gemindert gewesen sei und somit ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 UFG, wonach eine Grundrente zustünde, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versehrten „durch die Folgen eines …

    19 Apr 2024 · JWT_2024090013_20240419L00

  • VwGH 24.03.2004, 99/12/0162Decision

    … Februar 1994 stellte der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 7 Abs. 6 UFG fest, dass der Beschwerdeführer I.) am 3. Mai 1989 um 19 Uhr 15 dadurch einen Dienstunfall erlitten habe, dass er bei einer Reanimation im Rettungswagen das …

    24 Mar 2004 · JWT_1999120162_20040324X00