3 Veterinärbehördliche Einfuhr- und Durchfuhrverordnung 1992

No longer in force
2.

Abschnitt

Einfuhr- und Durchfuhrverbote sowie

-beschränkungen

(1)

§ 3. Die Einfuhr und Durchfuhr von

1.

verendeten Einhufern oder Klauentieren,

2.

verendetem Geflügel,

3.

Tierkörpern oder Tierkörperteilen, die gemäß § 30 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, in der jeweils geltenden Fassung als untauglich befunden wurden, und

4.

Geschlechtsteilen, abgestorbenen Föten oder Eihäuten ist verboten, soweit in Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2)

Nach Maßgabe dieser Verordnung dürfen jedoch mit Bewilligung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz eingeführt oder durchgeführt werden:

1.

Tiere, für die der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz eine Zusicherung der Übernahme an einen Nachbarstaat abgegeben hat;

2.

Einhufer, Klauentiere oder Geflügel, die zur Einfuhr oder Durchfuhr bestimmt waren und während des Transportes verendet sind, wenn sie vom Grenztierarzt als seuchenunbedenklich befunden wurden;

3.

Tierkörper oder Tierkörperteile, die von seuchenunbedenklichen, bei der Fleischuntersuchung nicht als zum menschlichen Genuß untauglich beurteilten Tieren stammen und zur Herstellung von Tierfutterkonserven oder Trockenfutter für Heimtiere bestimmt sind;

4.

Rinderpenisse (Ochsenziemer) für die Herstellung von Hundekauknochen;

5.

Material gemäß § 42.