4 Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 4. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2)

Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, die nicht dieser, jedoch der Verordnung über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, BGBl. Nr. 652/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 343/1994 entsprechen, dürfen noch bis 31. Dezember 1995 in Verkehr belassen werden.

  • VfGH 03.10.1994, V93/93Decision

    … die erforderliche Zeit zur Umstellung ihrer Produktion nicht zur Verfügung stand, noch die Übergangsvorschrift des §4 Abs2 der Verordnung angegriffen. Darüber hinaus gelten die Vorschriften des LMG 1975 über Gebrauchsgegenstände und …

    3 Oct 1994 · JFT_10058997_93V00093_2_00