7 Weinverordnung

Untersuchungsanstalten

In forcesince 24 Jul 1999cited 1×
(1)

§ 7. Zur Untersuchung von Weinen, zur Abgabe von Befunden und Gutachten und zur Ausstellung von Zeugnissen hierüber (§ 30 Abs. 1 Z 2 bis 4 des Weingesetzes) sind ermächtigt:

1.

die Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt in Wien,

2.

die Bundesanstalt für Weinbau in Eisenstadt,

3.

die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien sowie die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung in Graz, Innsbruck, Linz und Salzburg,

4.

die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau mit Institut für Bienenkunde in Klosterneuburg.

(2)

Zur Untersuchung von Weinen, für die die Erteilung der staatlichen Prüfnummer beantragt wurde (§ 50 Abs. 1 Z 1 des Weingesetzes), sind ermächtigt:

1.

die Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt in Wien,

2.

die Bundesanstalt für Weinbau in Eisenstadt

3.

die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau mit Institut für Bienenkunde in Klosterneuburg.

(3)

Zur Untersuchung von Weinproben gemäß § 47 des Weingesetzes sind die Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt in Wien und die Bundesanstalt für Weinbau in Eisenstadt zuständig.

  • VwGH 23.09.1993, 93/10/0142Decision

    … 3 Z. 6 in Verbindung mit § 60 Abs. 4 und 5 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, sowie in Verbindung mit § 7 Abs. 1 lit. d der Weinverordnung, BGBl. Nr. 31/1991, schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S …

    23 Sep 1993 · JWT_1993100142_19930923X00