5 Formblätter

No longer in force

§ 5. Für die Beförderung von Wein in Behältnissen über 50 Liter (Transportbescheinigung gemäß § 46 Abs. 1 des Weingesetzes) sind Formblätter gemäß Anlage 5 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu verwenden.

Changed on 1 Sep 1994

§ 5. (1) Für die Beförderung von Wein in Behältnissen über 50 Liter (Transportbescheinigung gemäß § 46 Abs. 1 des Weingesetzes) sind Formblätter gemäß Anlage 5 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu verwenden. (2) Weinbautreibende haben auf der Transportbescheinigung anzugeben, ob eine Übermenge abgegeben wird (Abschreibung gemäß § 27a Abs. 5 des Weingesetzes). Ein Lieferschein bei Traubentransporten an Winzergenossenschaften (§ 46 Abs. 6 des Weingesetzes) gilt dann als Abschreibung, wenn er die für die Transportbescheinigung erforderlichen Angaben enthält.

  1. 1 Sep 1994 – 30 Nov 1995earlier wording
  2. 22 Aug 1992 – 1 Sep 1994earlier wording