6 Durchführung der Qualitätskontrolle

No longer in force
(1)

§ 6. Für die Durchführung der Ein- und Ausfuhrkontrolle ist für je angefangene 100 kg der Waren (einschließlich Verpackung), ohne Rücksicht auf deren Art und des zur Beförderung verwendeten Transportmittels, eine Kontrollgebühr von 5,50 S zu entrichten.

(2)

Für die Durchführung der Ersatzbeschau gemäß § 15 Abs. 8 des Qualitätsklassengesetzes ist nach Maßgabe des Abs. 1 eine Kontrollgebühr von 11 S zu entrichten.

(3)

Beträgt die Kontrollgebühr für eine Sendung weniger als 55 S, so ist eine Mindestgebühr von 55 S zu entrichten.

(4)

Soll auf Verlangen des Anmelders die Kontrolle außerhalb des Amtsplatzes (Dienstsitzes) oder außerhalb der Amtsstunden oder an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen durchgeführt werden, so ist für diese Inanspruchnahme eine zusätzliche Gebühr von jeweils 85 S zu entrichten.