4 Lampenverordnung

Ausfolgung des Pfandbetrages

No longer in force

§ 4. Wird anläßlich der Rückgabe einer Altlampe nachgewiesen, daß ein Pfandbetrag gemäß § 2 Abs. 2 bezahlt wurde, ist dieser Pfandbetrag in der Höhe von 0,70 € zu erstatten. Erfolgt der Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 durch eine Pfandmarke oder -münze, so ist diese Pfandmarke oder -münze zurückzugeben.