4 Kennzeichnung von Verpackungen aus Kunststoffen

No longer in force

§ 4. Eine Kennzeichnungspflicht gemäß den §§ 2 und 3 besteht nicht, wenn

1.

Beutel, Säcke und Folienverpackungen eine geringere Fläche als DIN A3 oder 0,125 m2,

2.

alle übrigen in § 1 Abs. 2 genannten Verpackungen ein geringeres Füllvolumen als 100 ml

aufweisen.