4 Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Pflanzenschutzmitteln

In forcesince 22 Nov 1994cited 2×
(1)

§ 4. Atrazin und Zubereitungen, die Atrazin enthalten, dürfen nicht für die in § 1 Abs. 1 Z 2 und 3 angegebenen Zwecke verwendet werden. Für andere Zwecke dürfen sie bis 31. Dezember 1993 nur bis zu einer jährlichen Menge von 0,5 kg Atrazin pro Hektar verwendet werden.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 903/1994)

(3)

In der Kennzeichnung von Atrazin und von Zubereitungen, die Atrazin enthalten, ist auf das Verbot der Verwendung als Totalherbizid und auf die Beschränkung des Abs. 1 zweiter Satz hinzuweisen. Dieser Kennzeichnungspflicht haben Hersteller und Importeure von Atrazin ab 1. Mai 1992, alle sonstigen Inverkehrsetzer ab 1. August 1992 nachzukommen.

  • VfGH 01.10.1994, V65/93; V9/94Decision

    II. §4 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über ein Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Pflanzenschutzmitteln, BGBl. Nr. 97/1992, wird gemäß Art139 Abs1 B-VG als gesetzwidrig aufgehoben.

    1 Oct 1994 · JFT_10058999_93V00065_2_00

  • VfGH Rechtssatz, V65/93 u.a.Decision

    §4 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über ein Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Pflanzenschutzmitteln, BGBl 97/1992, (PflanzenschutzmittelverbotsV) wird als gesetzwidrig aufgehoben. §4 Abs2 …

    1 Oct 1994 · JFR_10058999_93V00065_2_01