Meldepflicht
§ 3. Die Hersteller und Importeure von Druckgaspackungen im Sinne des § 2 Abs. 1 haben dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie für jedes Kalenderjahr spätestens bis drei Monate nach dessen Ablauf schriftlich zu melden:
1.
Menge (Gewicht und Volumen) des eingesetzten Chlordifluormethans (F 22),
2.
Verwendungszwecke der Druckgaspackungen sowie
3.
Anzahl und Größe der Druckgaspackungen.