7 LWG

Kommission

In forcesince 11 Jun 2022
(1)

§ 7. Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat eine Kommission einzurichten. Diese Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern:

Je ein Vertreter

1.

der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien,

2.

der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs,

3.

der Wirtschaftskammer Österreich,

4.

der Bundesarbeitskammer,

5.

des Österreichischen Gewerkschaftsbunds und

6.

des Österreichischen Landarbeiterkammertags.

(2)

Die in Abs. 1 genannten Mitglieder und deren jeweiliges Ersatzmitglied werden auf Vorschlag der entsendungsberechtigten Stellen von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus bestellt. Die Bestellungen können jederzeit widerrufen werden; falls kein früherer Widerruf erfolgt, gelten sie für die Dauer von fünf Jahren.

(3)

Die Mitgliedschaft zur Kommission ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Nicht im Tagungsort wohnende Mitglieder der Kommission können vom Bund die Reise- und Aufenthaltsgebühren in der nach der Reisegebührenvorschrift des Bundes geltenden Höhe geltend machen.

(4)

Den Vorsitz in der Kommission führt die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus oder ein von ihr bestimmter Vertreter.

(5)

Gültige Beschlüsse der Kommission sind in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu fassen.

(6)

Die Kommission hat ihre Tätigkeit durch eine Geschäftsordnung zu regeln.

(7)

Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus kann insbesondere Landwirte und weitere Experten mit beratender Stimme zu den Beratungen der Kommission beiziehen, soweit dies für die Behandlung bestimmter Sachfragen erforderlich ist.

Changed on 11 Jun 2022

§ 7. (1) Der Bundesminister für Land- und ForstwirtschaftDie Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat eine Kommission einzurichten. Diese Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern:

5. des Österreichischen Gewerkschaftsbunds. und 6. des Österreichischen Landarbeiterkammertags. (2) Die in Abs. 1 genannten Mitglieder und deren jeweiliges Ersatzmitglied werden auf Vorschlag der entsendungsberechtigten Stellen vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaftvon der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus bestellt. Die Bestellungen können jederzeit widerrufen werden; falls kein früherer Widerruf erfolgt, gelten sie für die Dauer von fünf Jahren. (3) Die Mitgliedschaft zur Kommission ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Die Reise- und Aufenthaltsgebühren der nicht Nicht im Tagungsort wohnendenwohnende Mitglieder der Kommission werdenkönnen vom Bund die Reise- und Aufenthaltsgebühren in der für Bundesbeamte der Dienstklasse VIII nach der Reisegebührenvorschrift des Bundes geltenden Höhe getragengeltend machen. (4) Den Vorsitz in der Kommission führt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaftdie Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus oder ein von ihmihr bestimmter Vertreter.

(7) Der Bundesminister für Land- und ForstwirtschaftDie Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus kann insbesondere Landwirte und weitere Experten insbesondere auf dem Gebiet der Agrarökonomie mit beratender Stimme zu den Beratungen der Kommission beiziehen, soweit dies für die Behandlung bestimmter Sachfragen erforderlich ist.

  1. 11 Jun 2022 – todayin force
  2. 5 May 1995 – 11 Jun 2022earlier wording
  3. 1 Jul 1992 – 5 May 1995earlier wording