2 Lösungsmittelverordnung

No longer in force

Verbote und Beschränkungen bestimmter Lösungsmittel

(1)

§ 2. Das Inverkehrsetzen von Zubereitungen gemäß § 1 Abs. 1, die als Lösungsmittel chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW) oder Benzol enthalten, durch Hersteller und Importeure ist ab 1. Juli 1992 verboten. Als benzol- bzw. CKW-frei gelten Zubereitungen mit einem jeweiligen Masseanteil von weniger als 0,1 vH.

(2)

Abweichend von Abs. 1 dürfen folgende Zubereitungen noch mit einem höheren CKW-Gehalt in Verkehr gesetzt werden:

1.

Klebstoffe (§ 1 Abs. 1 Z 4) bis 31. Dezember 1993,

2.

Schaumstoffkleber (§ 1 Abs. 1 Z 4), soweit zur Hemmung der Entflammbarkeit die Beifügung von CKW erforderlich ist, bis 31. Dezember 1995,

3.

Steinkohlenteerpechprodukte (§ 1 Abs. 1 Z 3) bis 31. Dezember 1994,

4.

Bitumenkaltkleber (§ 1 Abs. 1 Z 3) bis 31. Dezember 1995,

5.

Druckgaspackungen zum Aufbringen von Zubereitungen gemäß § 1 Abs. 1, soweit zur Reduktion der Flammenlänge die Beifügung von Methylenchlorid erforderlich ist, bis 31. Dezember 1994.