Verbote und Beschränkungen bestimmter Lösungsmittel
§ 2. Das Inverkehrsetzen von Zubereitungen gemäß § 1 Abs. 1, die als Lösungsmittel chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW) oder Benzol enthalten, durch Hersteller und Importeure ist ab 1. Juli 1992 verboten. Als benzol- bzw. CKW-frei gelten Zubereitungen mit einem jeweiligen Masseanteil von weniger als 0,1 vH.
Abweichend von Abs. 1 dürfen folgende Zubereitungen noch mit einem höheren CKW-Gehalt in Verkehr gesetzt werden:
Klebstoffe (§ 1 Abs. 1 Z 4) bis 31. Dezember 1993,
Schaumstoffkleber (§ 1 Abs. 1 Z 4), soweit zur Hemmung der Entflammbarkeit die Beifügung von CKW erforderlich ist, bis 31. Dezember 1995,
Steinkohlenteerpechprodukte (§ 1 Abs. 1 Z 3) bis 31. Dezember 1994,
Bitumenkaltkleber (§ 1 Abs. 1 Z 3) bis 31. Dezember 1995,
Druckgaspackungen zum Aufbringen von Zubereitungen gemäß § 1 Abs. 1, soweit zur Reduktion der Flammenlänge die Beifügung von Methylenchlorid erforderlich ist, bis 31. Dezember 1994.