32 AWG

Behandlungsaufträge

No longer in forcecited 231×
(1)

§ 32. Werden Problemstoffe nicht gemäß § 12 gelagert oder entsorgt, werden andere Abfälle - soweit für diese Abfälle Bestimmungen hinsichtlich Sammlung, Lagerung, Behandlung und Transport in diesem Bundesgesetz vorgesehen sind - oder Altöle nicht gemäß den §§ 16 bis 18 entsorgt oder werden sie entgegen den §§ 19, 20 und §§ 28 bis 30 befördert, gelagert oder behandelt oder ist die schadlose Behandlung oder Sicherung der Abfälle oder Altöle und des durch sie verunreinigten Bodens zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne des § 1 Abs. 3 geboten, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die entsprechenden Maßnahmen dem Verpflichteten aufzutragen oder bei Gefahr im Verzug unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen. Dies gilt sinngemäß in den Fällen des § 37 Abs. 3 für die unverzügliche Wegbringung vom Arbeitsplatz des Zollamtes.

(1a)

Sind nach Stilllegung oder Schließung einer Deponie gemäß § 2 Abs. 11 Maßnahmen, wie Untersuchungen, regelmäßige Beprobungen, die Vorlage eines Sicherungs- oder Sanierungskonzeptes, Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen, im öffentlichen Interesse erforderlich, so hat der Landeshauptmann die erforderlichen Maßnahmen den Deponienbetreibern innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen. Sofern der Verpflichtete dem Auftrag innerhalb der Frist nicht nachkommt, hat der Landeshauptmann die entsprechenden Maßnahmen gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten unverzüglich durchführen zu lassen.

(2)

Ist der gemäß Abs. 1 oder 1a Verpflichtete nicht feststellbar, zur Entsorgung rechtlich nicht imstande oder kann er aus sonstigen Gründen dazu nicht verhalten werden, so ist der Auftrag unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 2, 4 bis 6 dem Eigentümer der Liegenschaft, auf der sich die im Abs. 1 genannten Abfälle befinden, zu erteilen; dessen Ersatzansprüche gegen den gemäß Abs. 1 Verpflichteten bleiben unberührt.

(3)

Kann auch der Eigentümer nicht in Anspruch genommen werden, hat die Behörde bei Gefahr im Verzug die Entsorgung - bei gefährlichen Abfällen oder Altölen auf Kosten des Bundes - unmittelbar durchzuführen.

(4)

Auf Ablagerungen, bei denen gemäß den Abs. 1 bis 3 vorzugehen ist, findet § 138 Wasserrechtsgesetz 1959 keine Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 231.

  • VwGH 23.05.1996, 96/07/0071Decision

    … Februar 1996, Zl. UR-1870015/20-1996 Sb/Fo, betreffend Behandlungsauftrag nach § 32 Abs. 1 AWG, zu Recht erkannt:

    23 May 1996 · JWT_1996070071_19960523X00

  • VwGH 23.01.1996, 93/05/0137Decision

    … Mai 1993, Zl. UR - 060228/16 - 1993 Ha/Kl, betreffend einen Behandlungsauftrag nach § 32 des Abfallwirtschaftsgesetzes, zu Recht erkannt:

    23 Jan 1996 · JWT_1993050137_19960123X00

  • VwGH 14.12.1995, 95/07/0112Decision

    … Mai 1995, Zl. VIf-570/11-04, betreffend Behandlungsauftrag nach § 32 AWG, zu Recht erkannt:

    14 Dec 1995 · JWT_1995070112_19951214X00

  • VwGH 25.03.1999, 99/07/0002Decision

    … außerhalb von genehmigten Abfallbehandlungsanlagen abgelagert worden seien, sei die BH berechtigt gewesen, gemäß § 32 AWG entsprechende Maßnahmen wie die Entfernung dieser Abfälle dem Verpflichteten aufzutragen. Verpflichteter sei …

    25 Mar 1999 · JWT_1999070002_19990325X00

  • VwGH 13.04.2000, 99/07/0155Decision

    … Der auf § 32 Abs. 1 AWG gestützte Beseitigungsauftrag sei daher gesetzeskonform.

    13 Apr 2000 · JWT_1999070155_20000413X00

  • VwGH 30.08.1994, 94/05/0055Decision

    … Jänner 1994, Zl. UR-060305/19-1993 Kü/St, betreffend einen Beseitigungsauftrag gemäß § 32 des Abfallwirtschaftsgesetzes, zu Recht erkannt:

    30 Aug 1994 · JWT_1994050055_19940830X00

  • VwGH 28.02.1996, 95/07/0079Decision

    … März 1995, UR - 255433/16 - 1995 El/Za, betreffend Behandlungsauftrag nach § 32 Abs. 1 AWG, zu Recht erkannt:

    28 Feb 1996 · JWT_1995070079_19960228X00

  • VwGH 24.10.1995, 95/07/0113Decision

    … Mai 1995, Zl. R/4-B-007/0, betreffend Auftrag nach § 32 des Abfallwirtschaftsgesetzes, zu Recht erkannt:

    24 Oct 1995 · JWT_1995070113_19951024X00

  • VwGH 19.09.1996, 96/07/0049Decision

    … Jänner 1996, Zl. 3-30.40 110-95/1, betreffend Behandlungsauftrag nach § 32 AWG, zu Recht erkannt:

    19 Sep 1996 · JWT_1996070049_19960919X00

  • VwGH 23.05.1996, 96/07/0013Decision

    … September 1995, Zl. UR-180035/3-1995 Kü/Fo, betreffend Beseitigungsauftrag nach § 32 AWG, zu Recht erkannt:

    23 May 1996 · JWT_1996070013_19960523X00