22 AWG

Anforderungen an die Altölverwertung

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 22. Eine Verwertung von Altölen ist nur im Sinne einer stofflichen Verwertung (Reinigung, Be- oder Verarbeitung) oder im Sinne einer Energiegewinnung zulässig.

(2)

Wird Altöl einer stofflichen Verwertung zugeführt, so darf das dadurch entstandene Mineralölprodukt nicht mehr als 5 ppm PCB, PCT und nicht mehr als 0,03 vH - bezogen auf die Masse - Halogene enthalten. Es bleibt so lange Altöl, als es nicht den in den gesetzlichen Vorschriften, ÖNORMEN oder in Vereinbarungen, die in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehen, enthaltenen Qualitätskriterien eines verkehrsfähigen Mineralölerzeugnisses entspricht.

(3)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach dem Stand der Technik mit Verordnung für Anlagen zur Energiegewinnung aus Altölen, sofern sie nicht dem Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, BGBl. Nr. 380/1988, unterliegen, nähere Bestimmungen über die Ausstattung und die Betriebsweise sowie obere Grenzwerte für die bei der Energiegewinnung aus Altölen entstehenden Emissionen festzulegen.

(4)

Verordnungen gemäß Abs. 3 haben Übergangsregelungen für solche Anlagen zu treffen, die bereits unter Berücksichtigung der auf Grund des Altölgesetzes 1986 geltenden Anforderungen an die Verwertung im Zeitpunkt der Erlassung einer Verordnung auf Grund dieses Bundesgesetzes bewilligt sind.

  • VfGH 22.06.1993, B652/91; B896/91; B603/92Decision

    … weil für die (systematische) Interpretation des unbestimmten Gesetzesbegriffes "umweltgerechte Behandlung" auch die §§11, 17, 22, 23, 28 und 29 AWG sowie eine gemäß §29 Abs18 AWG erlassene (richtig: zu erlassende) Verordnung in …

    22 Jun 1993 · JFT_10069378_91B00652_00

  • VwGH 07.11.1995, 93/05/0134Decision

    … Diese Verwendung von Altöl i.S. einer Verwertung gemäß § 22 Abs. 1 AWG sei nicht als zulässig anzusehen.

    7 Nov 1995 · JWT_1993050134_19951107X00

  • Altölverordnung 2002Law

    … Wirtschaft und Arbeit über Altöle (Altölverordnung 2002); (Abfallverbrennung – Sammelverordnung) Auf Grund der §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 3 und 4 und 25 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. Nr. 325/1990, zuletzt geändert …