6 Verordnung über Beschränkungen und Verbote der Verwendung, der Herstellung und des Inver…

Meldepflicht

No longer in force

§ 6. Die Hersteller und Importeure von vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen haben dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie für jedes Kalenderjahr spätestens bis drei Monate nach dessen Ablauf schriftlich zu melden:

1.

Art und Menge (Gewicht und Volumen) der in Verkehr gesetzten Fluorchlorkohlenwasserstoffe,

2.

den vorgesehenen Verwendungszweck oder, falls dieser für den Meldepflichtigen nicht ausreichend bestimmbar ist, den Abnehmer der Fluorchlorkohlenwasserstoffe.

  1. 16 Jun 1990 – 14 Jul 2018earlier wording