2 Aufbringung von Etiketten auf Verpackungen für Lebensmittel

No longer in forcecited 1×

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft.

  • OGH 20.04.1993, 4Ob9/93Decision

    … mit einer "Füllmenge unter 4 kg unter Vorbehalt weiter erlaubt sind", werde nicht nur die Fristerstreckung des § 2 Abs 2 Z 4 der Verordnung für Fahrzeugkühlanlagen mit einer Gesamtfüllmasse von höchstens 4 kg, sondern auch die …

    20 Apr 1993 · JJT_19930420_OGH0002_0040OB00009_9300000_000