§ 2. Wer Batterien oder Akkumulatoren vertreibt ist zur Rücknahme der Altbatterien und Altakkumulatoren verpflichtet, wenn diese nach Art, Form und Größe denen entsprechen, die er in Verkehr bringt. Dies gilt vom inländischen Erzeuger oder Importeur auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Letztverbraucher.
2 Rücknahme und Schadstoffbegrenzung von Batterien und Akkumulatoren
Rücknahmepflicht
No longer in force
- 1 Jul 1991 – 26 Sep 2008earlier wording