28 ALSAG

Nachträgliche Auflagen

In forcesince 1 Jan 2025cited 2×
(1)

§ 28. Ergibt sich nach Erteilung einer Genehmigung oder einer Überprüfung gemäß § 27, dass die gemäß § 24 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid enthaltenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen nicht hinreichend geschützt sind, so hat die Behörde die erforderlichen, nach dem nunmehrigen Stand der Technik geeigneten Anpassungen vorzuschreiben.

(2)

Vorgeschriebene Auflagen sind auf Antrag mit Bescheid aufzuheben oder abzuändern, wenn sich nach der Vorschreibung von Auflagen ergibt, dass die vorgeschriebenen Auflagen für die nach § 24 wahrzunehmenden Interessen nicht erforderlich sind oder für die Wahrnehmung dieser Interessen auch mit den Inhaber der Genehmigung gemäß § 24 weniger belastenden Auflagen das Auslangen gefunden werden kann.

  • VwGH 15.10.2024, Ra 2023/04/0272Decision

    … weiters den - am 1. Jänner 2025 in Kraft tretenden - § 28 ALSAG, mit dem „wie auch in anderen Materienrechten vorgesehen“ [vgl. die Erläuterungen zur ALSAG-Novelle 2024, RV 2432 BlgNR 27. GP, 11] Regelungen betreffend nachträgliche …

    15 Oct 2024 · JWT_2023040272_20241015L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/04/0272Decision

    … weiters den - am 1. Jänner 2025 in Kraft tretenden - § 28 ALSAG, mit dem "wie auch in anderen Materienrechten vorgesehen" [vgl. die Erläuterungen zur ALSAG-Novelle 2024, RV 2432 BlgNR 27. GP, 11] Regelungen betreffend nachträgliche …

    2 Apr 2023 · JWR_2023040272_20241015L02