3 ChemG-Anmeldungs- und Prüfnachweisverordnung

No longer in force

Zusätzliche Anmeldungsunterlagen für gefährliche Stoffe

§ 3. Zur Anmeldung eines gefährlichen Stoffes (§ 2 Abs. 5 ChemG) hat der Anmeldepflichtige der Anmeldebehörde neben den Angaben und Unterlagen nach § 2 Unterlagen mit folgenden Angaben vorzulegen:

1.

die vorgesehene Einstufung nach § 2 Abs. 5 ChemG;

2.

Anweisungen für die ordnungsgemäße Verwendung aufgeschlüsselt nach Verwendungszwecken und Verwendungsarten einschließlich entsprechender Vorsichtsmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen;

3.

Sicherheitsvorkehrungen, die bei der Herstellung, der Lagerung, dem Transport oder der Verwendung des Stoffes zu beachten sind, sowie über innerbetriebliche und außerbetriebliche Sofortmaßnahmen zur Vermeidung von Personen- oder Umweltschäden bei unbeabsichtigter Verbreitung;

4.

Sofortmaßnahmen bei Unfällen mit Personenschaden, zB bei Vergiftungen, sonstige Behandlungsempfehlungen;

5.

mögliche Brandgefahr, Empfehlung von Löschmitteln und Angabe der bei der Verbrennung oder Pyrolyse entstehenden Stoffe, sofern die bestimmungsgemäße Verwendung dies erforderlich macht;

6.

Hinweise auf weitere mögliche Gefahren, insbesondere bei chemischen Reaktionen in Verbindung mit Wasser;

7.

die vorgesehene Verpackung und Kennzeichnung nach §§ 17 Abs. 3 und 18 Abs. 1 ChemG;

8.

weitere dem Anmelder bekannte und verfügbare Unterlagen über eine mögliche weitere Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt, zB epidemiologische Studien über chemisch verwandte Substanzen.