5 Chemikalien-Prüfstellenverordnung

No longer in force

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(1)

§ 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1989 in Kraft. Sie gilt nicht für Prüfungen, die vor diesem Zeitpunkt begonnen wurden.

(2)

Prüfstellen, die zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt Prüfungen durchführen, haben die Meldung gemäß § 2 Abs. 1 bis spätestens 15. März 1989 zu erstatten.