3 Verbot vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Treibgas

Meldepflicht

No longer in force

§ 3. Die Hersteller und Importeure von Druckgaspackungen im Sinne des § 2 Abs. 1 haben dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie für jedes Kalenderjahr spätestens bis drei Monate nach dessen Ablauf schriftlich zu melden:

1.

Art und Menge (Gewicht und Volumen) der eingesetzten Fluorchlorkohlenwasserstoffe,

2.

Verwendungszwecke der Druckgaspackungen,

3.

Anzahl und Größe der Druckgaspackungen.