4 IBR/IPV-Gesetz

No longer in forcecited 1×

§ 4. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat durch Verordnung Untersuchungsstellen zu bestimmen, welche die nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen serologischen und sonstigen Untersuchungen auf IBR/IPV vorzunehmen haben. Diese müssen im Hinblick auf ihre apparative Ausstattung dem jeweiligen Stand der veterinärmedizinischen Wissenschaft entsprechen und über entsprechend qualifiziertes Personal verfügen.

  • VwGH 17.11.1992, 92/11/0102Decision

    … die Bestimmung von Untersuchungsstellen gemäß § 4 leg. cit., werden bereits ab dem Datum seines Inkrafttretens erforderlich sein. Es müssen daher bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Verordnungen erlassen werden können, …

    17 Nov 1992 · JWT_1992110102_19921117X00