24 ChemG

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Mindergiftige Zubereitungen

(1)

§ 24. Als mindergiftige Zubereitungen dürfen vom Hersteller oder Importeur eingestuft werden:

1.

Zubereitungen, die einen oder mehrere mindergiftige Stoffe, nicht jedoch einen sehr giftigen oder giftigen Stoff enthalten;

2.

Zubereitungen, die einen sehr giftigen oder giftigen Stoff in einer Konzentration enthalten, die die in der Giftliste angegebene, für die Einstufung als mindergiftige Zubereitung maßgebliche Konzentrationsgrenze (§ 23 Abs. 2 dritter Satz) dieses Stoffes unterschreitet.

(2)

Nicht als mindergiftige Zubereitungen dürfen vom Hersteller oder Importeur eingestuft werden:

1.

Zubereitungen, die einen in der Giftliste gemäß § 23 Abs. 2 vierter Satz besonders bezeichneten sehr giftigen Stoff enthalten;

2.

Zubereitungen, die einen sehr giftigen oder giftigen Stoff in einer Konzentration enthalten, die die in der Giftliste angegebene, für die Einstufung als mindergiftige Zubereitung maßgebliche Konzentrationsgrenze dieses Stoffes überschreitet;

3.

Zubereitungen im Sinne des Abs. 1 Z 2, die weitere Stoffe enthalten, bei denen ihr Zusammenwirken mit dem sehr giftigen oder giftigen Stoff zu einer derartigen Erhöhung ihrer Gefährlichkeit führt, daß ihre Einstufung als mindergiftige Zubereitung auszuschließen ist.

(3)

Der Hersteller oder Importeur darf folgende Zubereitungen dann als mindergiftig einstufen, wenn sie von Einstufungsrichtlinien gemäß § 17 Abs. 2 erfaßt sind und die Einstufung diesen Richtlinien entspricht:

1.

Zubereitungen, die mehrere sehr giftige oder giftige Stoffe in Konzentrationen enthalten, die die in der Giftliste für die Einstufung als mindergiftige Zubereitung maßgebliche Konzentrationsgrenze von jedem dieser Stoffe unterschreiten;

2.

Zubereitungen, die sehr giftige oder giftige Stoffe enthalten, für die die Giftliste keine Angaben oder besonderen Bezeichnungen gemäß § 23 Abs. 2 dritter oder vierter Satz enthält.

  • Pflanzenschutzmittelgesetz35Law

    … 2 dieses Bundesgesetzes, insoweit sie nicht den Bestimmungen der §§ 2 Abs. 5, 17, 18,23,24, 27 und 33 ChemG und den darauf beruhenden Verwaltungsakten widersprechen. In jedem Fall sind die im Abs. 1 genannten Pflanzenschutzmittel bis zu …

  • VfGH 08.03.1994, G276/92; V120/92Decision

    … gelten als Bedingungen und Auflagen gemäß §8 Abs2 dieses Bundesgesetzes, insoweit sie nicht den Bestimmungen der §§2 Abs5, 17, 18, 23, 24, 27 und 33 ChemG und den darauf beruhenden Verwaltungsakten widersprechen. In jedem Fall sind …

    8 Mar 1994 · JFT_10059692_92G00276_00

  • Meldung von mindergiftigen Zubereitungen15Law

    … und öffentlicher Dienst jene von ihnen im Bundesgebiet in Verkehr gesetzten Zubereitungen zu melden, die gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 ChemG mehrere sehr giftige oder giftige Stoffe in Konzentrationen enthalten, die die gemäß der Verordnung …

  • VfGH 04.10.1994, G170/94; V120/92Decision

    … gelten als Bedingungen und Auflagen gemäß §8 Abs2 dieses Bundesgesetzes, insoweit sie nicht den Bestimmungen der §§2 Abs5, 17, 18, 23, 24, 27 und 33 ChemG und den darauf beruhenden Verwaltungsakten widersprechen. In jedem Fall sind …

    4 Oct 1994 · JFT_10058996_94G00170_00