2 Meldungen gemäß § 6 Abs. 2 Produktsicherheitsgesetz

No longer in force

§ 2. Das Meldeformblatt hat jedenfalls folgende Angaben, die eine Meldung gemäß § 6 Abs. 2 des Produktsicherheitsgesetzes zur Feststellung der Nämlichkeit des Produktes, seiner Verwendung und der Art der Gefährdung zu enthalten hat, vorzusehen:

1.

Bezeichnung (Handels- oder Markenname) oder Beschreibung des Produktes;

2.

Name (Firma), Anschrift und Fernsprechnummer des Herstellers, des Importeurs und des Vertreibers;

3.

Art der Gefährdung oder Schädigung (Vergiftung, Haut- oder Schleimhautverätzung, Haut- oder Schleimhautreizung, Verbrennung, Übertragung infektiöser Krankheiten, Verletzung, sonstige Gesundheitsbeeinträchtigungen);

4.

Ausmaß der Schädigung (leicht, schwer, mit Todesfolge);

5.

Alter und Geschlecht des Geschädigten;

6.

Vermutete Ursache der Gefährdung oder Schädigung (Konstruktionsfehler, Fehlen von Warnhinweisen, mangelhafte Verwendungs- oder Gebrauchsanleitungen, mangelhafte Verpackung, Zusammensetzung des Produktes, Fehlverhalten oder mißbräuchliche Verwendung);

7.

Benennung der meldenden Stelle und der Person, deren dienstliche Wahrnehmungen Anlaß zur Meldung waren (Auskunftsperson).