15 ASpV

No longer in force

Markenschutz

§ 15. Dem Antrag auf Zulassung einer Arzneispezialität, deren Bezeichnung ein Phantasiewort enthält, ist die amtliche Bestätigung über die Eintragung in das Markenregister anzuschließen.

  1. 1 Mar 1985 – 10 Jul 1998earlier wording