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Zulassung von Düngemitteltypen

(1)

§ 7. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz für mineralische Düngemittel, die sich für eine Typisierung eignen, durch Verordnung Düngemitteltypen zuzulassen.

(2)

Für jeden Düngemitteltyp sind nach dem Stand der Wissenschaft und Technologie Mindestanforderungen so festzusetzen, daß bei sachgerechter Anwendung das einem Düngemitteltyp entsprechende Düngemittel

1.

die Fruchtbarkeit des Bodens,

2.

die Gesundheit von Menschen und Haustieren und

3.

den Naturhaushalt

nicht gefährdet sowie

4.

geeignet ist,

a)

das Wachstum von Pflanzen hinreichend zu fördern,

b)

die Qualität der gedüngten Pflanzen zu verbessern oder

c)

den Ertrag auf den gedüngten Flächen zu erhöhen.

(3)

In der Verordnung sind insbesondere zu bestimmen:

1.

die Bezeichnung der Düngemitteltypen,

2.

die einen Düngemitteltyp bestimmenden Nährstoffe, deren Mindestgehalte sowie sonstige Bestandteile,

3.

die Bewertung der Nährstoffe nach ihren Formen und Löslichkeiten,

4.

die Zusammensetzung der Düngemitteltypen,

5.

die Art der Erzeugung sowie des verwendeten Ausgangsmaterials, wenn dies für die Beurteilung des Düngemittels notwendig ist,

6.

äußere Merkmale,

7.

die Gehalte an wesentlichen Nebenbestandteilen,

8.

für die Wirkung oder Anwendung der Düngemittel wichtige Erfordernisse.

  • Düngemittelverordnung 1994Law

    … Bestimmungen zur Durchführung des Düngemittelgesetzes erlassen werden (Düngemittelverordnung 1994) Auf Grund der §§ 6, 7 Abs. 2, 8 Abs. 1 und 9 des Düngemittelgesetzes, BGBl. Nr. 513/1994, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister …

  • Düngemittel-TypenverordnungLaw

    … und besondere Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Düngemittel-Typenverordnung) Auf Grund der §§ 7, 18 und 19 des Düngemittelgesetzes, BGBl. Nr. 488/1985, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und …