8 Dentistenkammer-Wahlordnung 1984

No longer in force

Ausschreibung der Wahl

(1)

§ 8. Die Hauptwahlkommission bestimmt den Zeitpunkt der Wahl derart, daß zwischen dem Tag der Ausschreibung der Wahl (Veröffentlichung der Wahlkundmachung) und dem Wahltag ein Zeitraum von mindestens zehn Wochen liegt.

(2)

In der Wahlkundmachung ist festzulegen:

1.

der Wahltag, das ist der Tag, an dem einheitlich in allen Wahlkreisen die Wahlberechtigten ihr Wahlrecht durch unmittelbare Abgabe ihrer Stimme an die Kreiswahlkommission ausüben können (§ 19) bzw. an dem die von den Wahlberechtigten durch die Post abgesendeten, die Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts bei der Kreiswahlkommission eingelangt sein müssen (§ 18 Abs. 4);

2.

die Bekanntmachung, wo und innerhalb welcher Zeit am Wahltag die Stimmenabgabe möglich ist (§ 19);

3.

die Anzahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder des Vorstandes der Dentistenkammer (§ 2);

4.

die Bekanntmachung, wo und innerhalb welcher Zeit die Wählerlisten und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können (§ 13 Abs. 1);

5.

die Bestimmung, daß Einwendungen gegen die Wählerliste binnen zwei Wochen nach Auflegung der Wählerlisten beim Vorsitzenden der Kreiswahlkommission einzubringen sind und daß verspätet eingebrachte Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 13 Abs. 2 und 4);

6.

die Aufforderung, Wahlvorschläge schriftlich beim Hauptwahlkommissär spätestens drei Wochen vor dem Wahltag einzureichen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden;

ferner die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge höchstens doppelt so viele Bewerber enthalten dürfen, als Mitglieder in den Vorstand aus dem betreffenden Wahlkreis zu wählen sind;

schließlich die Vorschrift, daß die Wahlvorschläge von einer im § 15 Abs. 2 Z 1 angeführten Mindestanzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen;

7.

die Bekanntmachung, wo und innerhalb welcher Zeit die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht der Wahlberechtigten aufliegen werden (§ 16 Abs. 6);

8.

die Bestimmung, daß Stimmen gültig nur für verlautbarte Wahlvorschläge abgegeben werden können (§ 22 Abs. 1);

9.

die Bekanntmachung, auf welche Art die Stimmenabgabe zu erfolgen hat (§§ 18 und 19).

(3)

Die Wahlkundmachung ist in der „Österreichischen Zahnärzte-Zeitung'' zu veröffentlichen und am Sitz der Hauptwahlkommission zur Einsicht aufzulegen. Die Hauptwahlkommission kann auch noch auf andere geeignete Art sämtliche Wahlberechtigte von der Wahlausschreibung in Kenntnis setzen.