79 AMG

Gebühren

In forcesince 1 Aug 1996cited 15×
(1)

§ 79. Der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen Gebühren für die nach diesem Bundesgesetz zu erteilenden Bewilligungen und sonstigen Tätigkeiten von Dienststellen des Bundes, deren Notwendigkeit sich

1.

aus diesem Bundesgesetz und den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen oder

2.

einschlägigen Rechtsakten der Europäischen Union

ergibt, entsprechend den erfahrungsgemäß im Durchschnitt hiebei erwachsenden Kosten in einem Tarif festzulegen. Der Tarif und dessen Änderungen sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen.Ausfertigungen des Tarifs sind vom Bundeministerium (Anm.: richtig: Bundesministerium) für Gesundheit und Konsumentenschutz auf Verlangen gegen Ersatz der Kosten abzugeben.

(2)

Ergibt sich auf Grund dieses Bundesgesetzes, der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen oder der Rechtsakte im Sinne des Abs. 1 Z 2 die Notwendigkeit von Tätigkeiten von Dienststellen des Bundes, für die ein Tarif nicht festgesetzt ist, so sind die tatsächlich entstandenen Kosten vorzuschreiben.

(3)

Der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz kann im Einzelfall davon Abstand nehmen, für bestimmte Tätigkeiten Gebühren einzuheben, wenn diese auf Grund eines Parteienantrages durchzuführen sind und die Interessen der öffentlichen Gesundheit an diesem Antrag das Parteieninteresse erheblich übersteigen.

(4)

Für Barauslagen hat die Partei unabhängig von den im Tarif festgelegten Gebühren gemäß § 76 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, aufzukommen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Tierarzneimittelgesetz82Law

    § 82. Für die Möglichkeit der Einhebung von Gebühren ist § 79 AMG anzuwenden.

  • Arzneispezialitätenverordnung17Law

    Mindestgebühr § 17. Dem Antrag ist der Nachweis der Einzahlung der Mindestgebühr gemäß § 79 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes anzuschließen. Als Nachweis gilt bei Einzahlungen über die Post oder ein Geldinstitut auch die Kopie des …

  • VwGH Rechtssatz, 86/09/0216Decision

    … Form der Übertragung eine bestimmte Gebühr zu entrichten ist, läßt von ihrem Wortlaut her die im Hinblick auf § 79 AMG gebotene gesetzeskonforme Auslegung zu, daß ohne Durchführung zumindest einer in die Tarifbemessung einbezogenen …

    2 Sep 1986 · JWR_1986090216_19870514X02

  • VwGH Rechtssatz, 86/09/0216Decision

    § 79 Abs 1 Satz 1 AMG ist seinem Inhalt nach eine Verordnungsermächtigung, da der dort vorgesehene Tarif eine Allgemeinregelung der Verwaltung mit Rechtsverbindlichkeit im Außenverhältnis ist.

    2 Sep 1986 · JWR_1986090216_19870514X01

  • VwGH Rechtssatz, 87/09/0056Decision

    Unter Begutachtung iS des § 79 Abs 1 AMG ist die Tätigkeit eines Sachverständigen zu verstehen, der aus erhobenen Tatsachen (Befund) auf Grund seiner besonderen Fachkundigkeit tatsächliche Schlussfolgerungen zieht (Gutachten im engeren …

    2 Jul 1987 · JWR_1987090056_19870702X02

  • VwGH Rechtssatz, 87/09/0039Decision

    § 79 Abs 1 Satz 1 AMG ist seinem Inhalt nach eine Verordnungsermächtigung, da der dort vorgesehene Tarif eine Allgemeinregelung der Verwaltung mit Rechtsverbindlichkeit im Außenverhältnis ist.

    2 Jul 1987 · JWR_1987090039_19870702X01

  • VwGH Rechtssatz, 87/09/0056Decision

    … Form der Übertragung eine bestimmte Gebühr zu entrichten ist, läßt von ihrem Wortlaut her die im Hinblick auf § 79 AMG gebotene gesetzeskonforme Auslegung zu, daß ohne Durchführung zumindest einer in die Tarifbemessung einbezogenen …

    2 Jul 1987 · JWR_1987090056_19870702X05

  • VwGH Rechtssatz, 87/09/0056Decision

    Aufwendungen für andere als im § 79 Abs 1 AMG genannte Amtshandlungen dürfen weder bei der Ermittlung der Pauschalierung der Durchschnittswerte für den Gebührentarif herangezogen werden, noch können sie unter die im Gebührentarif …

    2 Jul 1987 · JWR_1987090056_19870702X04

  • VwGH Rechtssatz, 87/09/0056Decision

    Die bloße Bearbeitung eines Zulassungsantrages durch - wenn auch fachkundige - Bedienstete ist keine Begutachtung iS des § 79 Abs 1 AMG.

    2 Jul 1987 · JWR_1987090056_19870702X03

  • VwGH Rechtssatz, 87/09/0039Decision

    … Form der Übertragung eine bestimmte Gebühr zu entrichten ist, läßt von ihrem Wortlaut her die im Hinblick auf § 79 AMG gebotene gesetzeskonforme Auslegung zu, daß ohne Durchführung zumindest einer in die Tarifbemessung einbezogenen …

    2 Jul 1987 · JWR_1987090039_19870702X02