21 Apothekerkammer-Wahlordnung

No longer in force
(1)

§ 21. Am Wahltag hat sich die Kreiswahlkommission zur Durchführung des Abstimmungsverfahrens und zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses zu versammeln. Der Vorsitzende hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung sowie für die Beobachtung der Bestimmungen dieser Verordnung Sorge zu tragen. Überschreitungen des Wirkungskreises der Wahlkommission hat er nicht zuzulassen.

(2)

Dem Abstimmungsverfahren und der Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind die von den Wählergruppen namhaft gemachten Vertrauensmänner beizuziehen.

(3)

Im Gebäude des Wahllokales ist am Wahltag jede Art der Werbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten verboten.

(4)

Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlkommission davon zu überzeugen daß die zum Hineinlegen der Stimmzettel bestimmten Wahlurnen leer sind.

  1. 20 Jan 1982 – 12 Sep 2001earlier wording