6 Rinderleukosegesetz

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 6. Als Inverkehrsetzen gilt das Verbringen eines Rindes

1.

auf einen Markt, eine Auktion, eine Ausstellung oder eine Tierschau,

2.

in einen anderen Bestand anläßlich des Wechsels des ständigen Aufenthaltsortes oder

3.

mittels Eisenbahn, Schiff, Kraftfahrzeug (Anhänger) oder Luftfahrzeug über den Bereich einer Gemeinde hinaus.

(2)

Als Inverkehrsetzen gilt nicht das Verbringen eines Rindes

1.

(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 237/1985.)

2.

in eine in Österreich gelegene Schlachtanlage zur unmittelbaren Schlachtung oder

3.

auf eine in Österreich gelegene Weide, wenn beim Weidegang der Kontakt mit Rindern anderer Bestände mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

  • OGH 20.09.1988, 11Os108/88Decision

    … ihm überhaupt nur zufolge der beruflichen Stellung als Betreiber einer Schlachtanlage übergeben werden durfte (§§ 6 Abs 2 Z 2, 13 Abs 1 Rinderleukosegesetz), unter wissentlichem Verstoß gegen eine wegen Seuchengefahr ergangene …

    20 Sep 1988 · JJT_19880920_OGH0002_0110OS00108_8800000_000