28 Rinderleukosegesetz

Strafbestimmungen

No longer in force

§ 28. Wer

1.

entgegen dem § 13 Abs. 1 und 2 Rinder in Verkehr setzt,

2.

entgegen dem § 13 Abs. 5 Rinder in seinem Bestand einstellt, für die keine Zeugnisse gemäß § 13 Abs. 2 ausgestellt sind,

3.

entgegen dem § 18 der Verpflichtung zur Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,

4.

entgegen den § 19 Abs. 4 oder § 24 die Durchführung der behördlichen Erhebungen oder Untersuchungen verhindert oder behindert,

5.

einem oder mehreren Geboten oder Verboten gemäß § 20 zuwiderhandelt,

6.

einer gemäß § 21 angeordneten Ausmerzung nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt,

macht sich, sofern kein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen.