3 Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft.

(2)

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 5. Juni 1962, BGBl. Nr. 158, über die Errichtung einer Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Linz und über die Festsetzung des Wirkungskreises der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung außer Kraft.

(3)

Der Wirkungsbereich, welcher den gemäß § 49 Lebensmittelgesetz 1975 errichteten Untersuchungsanstalten der Länder und Gemeinden zukommt, bleibt durch diese Verordnung unberührt.

  • VfGH Rechtssatz, V212/90Decision

    … eine praktische Tätigkeit an privaten Untersuchungsanstalten und Forschungslaboratorien, die nicht in der Anlage 2 zu §3 der LebensmittelgutachterV aufgezählt sind, nicht als praktische Tätigkeit im Sinne des §3 Abs1 der …

    12 Dec 1990 · JFR_10098788_90V00212_01