2 Tierärztegesetz

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(1)

§ 2. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf

1.

die behördliche Tätigkeit der Amtstierärzte;

2.

die dienstliche Tätigkeit

a)

der Militärtierärzte,

b)

der Grenztierärzte,

c)

des tierärztlichen Universitätspersonals der Veterinärmedizinischen Universität Wien,

d)

der tierärztlichen Beamten oder Vertragsbediensteten von Gebietskörperschaften,

e)

der öffentlich-rechtlich Bediensteten der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH.

(2)

Amtstierärzte sind die bei den Behörden der staatlichen Veterinärverwaltung hauptberuflich in einem Dienstverhältnis stehenden Tierärzte, die behördliche Aufgaben zu vollziehen haben.

(3)

Militärtierärzte sind die als Offiziere des militärmedizinischen Dienstes sowie die auf Grund eines Dienstvertrages oder auf Grund einer Einberufung zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst beim Bundesheer tätigen Tierärzte.

(4)

Übt ein im Abs. 1 genannter Tierarzt daneben eine freiberufliche tierärztliche Tätigkeit aus, so unterliegt er hinsichtlich dieser Tätigkeit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

  • VfGH 27.06.2002, G325/01Decision

    b)aa) Amtstierärzte sind nach §2 Abs2 Tierärztegesetz, BGBl. I Nr. 16/1975, "die bei den Behörden der staatlichen Veterinärverwaltung hauptberuflich in einem Dienstverhältnis stehenden Tierärzte, die behördliche Aufgaben zu …

    27 Jun 2002 · JFT_09979373_01G00325_00

  • VfGH 29.11.2002, G181/02Decision

    … Eine Legaldefinition dieses Begriffes findet sich hingegen in §2 Abs2 des Tierärztegesetzes. Demnach sind Amtstierärzte 'die bei den Behörden der staatlichen Veterinärverwaltung hauptberuflich in einem Dienstverhältnis stehenden …

    29 Nov 2002 · JFT_09978871_02G00181_00

  • Tierschutz-Kontrollverordnung6Law

    … die über eine ausreichende fachliche Qualifikation gemäß Anhang 1 Punkt A verfügen. (2) Amtstierärzte gemäß § 2 Abs. 2 Tierärztegesetz haben entsprechend der Art und Ausrichtung der von ihnen durchzuführenden Kontrollen den …

  • VwGH 25.11.2003, 2002/11/0145Decision

    … auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide - als Amtstierärzte gemäß § 2 Abs. 2 Tierärztegesetz anzusehen und als solche gemäß § 30 Abs. 3 leg. cit. von der Pflichtmitgliedschaft befreit …

    25 Nov 2003 · JWT_2002110145_20031125X00