§ 6. Stellt das Organ bei der Überprüfung nach § 5 fest, daß sich die betreffende Person der regelmäßigen amtsärztlichen Untersuchung nicht unterzogen hat, so hat es den Ausweis unverzüglich abzunehmen und der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.
6 Gesundheitliche Überwachung von Prostituierten
No longer in forcecited 1×
VwGH 18.03.2003, 2002/18/0123Decision
… 2 des Wiener Prostitutionsgesetzes (Anbahnung oder Ausübung der Prostitution ohne Erstattung einer Meldung gemäß § 6 Abs. 1 leg. cit.) und gegen § 1 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz über die …
18 Mar 2003 · JWT_2002180123_20030318X00
- 12 Jun 1974 – 1 Jan 2016earlier wording