6 Gesundheitliche Überwachung von Prostituierten

No longer in forcecited 1×

§ 6. Stellt das Organ bei der Überprüfung nach § 5 fest, daß sich die betreffende Person der regelmäßigen amtsärztlichen Untersuchung nicht unterzogen hat, so hat es den Ausweis unverzüglich abzunehmen und der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.

  • VwGH 18.03.2003, 2002/18/0123Decision

    … 2 des Wiener Prostitutionsgesetzes (Anbahnung oder Ausübung der Prostitution ohne Erstattung einer Meldung gemäß § 6 Abs. 1 leg. cit.) und gegen § 1 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz über die …

    18 Mar 2003 · JWT_2002180123_20030318X00