14 Grenzgewässer - wasserwirtschaftliche Fragen

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Artikel 14

Österreichisch-Tschechoslowakische

Grenzgewässerkommission

(1)

Wasserwirtschaftliche Fragen, Maßnahmen und Arbeiten, auf die sich dieser Vertrag bezieht, werden in der Österreichisch-Tschechoslowakischen Grenzgewässerkommission behandelt.

(2)

Die Kommission hat über die ihr vorgelegten Angelegenheiten zu beraten. Die auf Grund dieser Beratungen gefaßten Beschlüsse erlangen mit der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragsstaaten Rechtswirksamkeit.

(3)

Den Tätigkeitsbereich im einzelnen sowie die Zusammensetzung und das Verfahren dieser Kommission regelt das diesem Vertrag als Beilage A angeschlossene Statut.

  • VwGH 19.10.1982, 82/07/0138Decision

    … 1 lit. d WRG 1959 in Verbindung mit Art. 1, 2 und 14 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der tschechoslowakischen sozialistischen Republik über die Regelung von wasserwirtschaftlichen Fragen an den Grenzgewässern BGBl. …

    19 Oct 1982 · JWT_1982070138_19821019X00