2 Arzneiwareneinfuhrgesetz

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(1)

§ 2. Die Einfuhr von Waren im Sinne des § 1 Z 1 bis 4 ist dosiert oder in Aufmachung für den Kleinverkauf, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, nur zulässig, wenn dafür eine Einfuhrbewilligung erteilt wurde.

(2)

Unter Einfuhr ist die Einfuhr zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr im Sinne der zollgesetzlichen Bestimmungen zu verstehen; das gleiche gilt, wenn über die Waren entgegen den Zollvorschriften verfügt wird.

(3)

Eine Einfuhrbewilligung ist nur zu erteilen für

1.

Arzneiwaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind,

2.

Arzneiwaren, die für wissenschaftliche Zwecke nicht zur Anwendung an Mensch oder Tier bestimmt sind, sowie

3.

Arzneiwaren, die zur Anwendung an Mensch oder Tier für medizinische, veterinärmedizinische oder wissenschaftliche Zwecke benötigt werden. Für gemäß dem Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 185/1983, zulassungspflichtige Arzneispezialitäten, die in Österreich nicht zugelassen sind, ist in diesen Fällen die Einfuhrbewilligung nur zu erteilen, wenn

a)

sie für klinische oder nichtklinische Prüfungen bestimmt sind oder

b)

zur ärztlichen oder tierärztlichen Behandlung benötigt werden, weil der Behandlungserfolg mit einer in Österreich zugelassenen und verfügbaren Arzneispezialität voraussichtlich nicht erzielt werden kann.

(4)

Die Einfuhrbewilligung ist nur zu erteilen, wenn gegen die Einfuhr der betreffenden Arzneiwaren aus gesundheitlichen Gründen keine Bedenken bestehen.

(5)

Einem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrbewilligung einer Arzneiware im Sinne des Abs. 3 Z 3 lit. b ist eine fachliche Begründung für das Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 3 Z 3 lit. b durch den Arzt oder Tierarzt beizufügen, der die Arzneiware benötigt.

(6)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 97/1993)

  • VwGH Rechtssatz, 2401/78Decision

    Das LMG 1975 darf zur Beurteilung eines Ablehnungsgrundes nach § 2 Abs 4 Arzneiwareneinfuhrgesetz nicht herangezogen werden.

    3 Apr 1979 · JWR_1978002401_19790403X01

  • Arzneiwareneinfuhrgesetz - Unbedenklichkeitsbescheinigungen1Law

    … Salzburg, Steiermark, Tirol und Voralberg werden ermächtigt, Unbedenklichkeitsbescheinigungen gemäß § 2 Abs. 3 lit. b, d und e des Arzneiwareneinfuhrgesetzes an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland …

  • VwGH Rechtssatz, 2403/78Decision

    Das LMG 1975 darf zur Beurteilung eines Ablehnungsgrundes nach § 2 Abs 4 Arzneiwareneinfuhrgesetz nicht herangezogen werden.

    23 Apr 1979 · JWR_1978002403_19790423X01

  • VwGH Rechtssatz, 2399/78Decision

    Das LMG 1975 darf zur Beurteilung eines Ablehnungsgrundes nach § 2 Abs 4 Arzneiwareneinfuhrgesetz nicht herangezogen werden.

    23 Apr 1979 · JWR_1978002399_19790423X01