§ 5. Bei der Festlegung von Art und Umfang einer Förderungsmaßnahme im Sinne dieses Bundesgesetzes (§ 2 Abs. 1; § 4 Abs. 1) sind jeweils die agrarpolitische Bedeutung der strukturverbessernden Maßnahme, die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Personen, zu deren Gunsten die strukturverbessernde Maßnahme durchgeführt wird, die finanziellen Verhältnisse des Siedlungsträgers sowie die Höhe der zur Verfügung stehenden Bundesmittel entsprechend zu berücksichtigen.
5 Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe
No longer in force
- 15 Aug 1969 – 1 Jan 2019earlier wording