51 Tuberkulosegesetz

In forcesince 31 Jul 2016
(1)

§ 51. Alle Eingaben, deren Beilagen, Verhandlungsschriften, Niederschriften, Zeugnisse und Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes sind von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.

(2)

Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt der Bund.

Changed on 31 Jul 2016

(2) Das gerichtliche Verfahren über die Zulässigkeit der Anhaltung sowie der Öffnung und Beschlagnahme der Postsendungen gemäß §§ 15 bis 20 ist von den Gerichtsgebühren und den Gerichtskosten befreitDie Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt der Bund.

  1. 31 Jul 2016 – todayin force
  2. 1 Jul 1968 – 31 Jul 2016earlier wording